Was tun, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt und die Kündigung bei Nichtunterzeichnung androht? Aufhebungsvereinbarung unter Androhung von Kündigungen Es kommt immer wieder vor: Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin wird unvorbereitet zu einem Personalgespräch gebeten, dort wird ihm/ihr ein Fehlerverhalten vorgeworfen, welches in der Regel kündigungsrelevant sein wird. Es wird ein sofort zu unterschreibender Aufhebungsvertrag […]
Problem der außerordentlichen Kündigung und Compliance Ob die kurze Frist des § 626 Abs. 2 BGB von zwei Wochen für eine nachfolgende außerordentliche Kündigung auch für längere oder auch überlange Compliance-Untersuchungen, hier ging die Untersuchung über 15 Monate, gilt, dazu hat das BAG in seiner Entscheidung vom 05.05.2022, 2 AZR 483/21, wie unten dargestellt entschieden. […]
Das Fahrverbot – wie Ihnen ein Rechtsanwalt helfen kann Ein Fahrverbot kann nach unter bestimmten Voraussetzungen, meist schwerwiegenderen Verstößen im Straßenverkehr verhängt werden. Für viele Menschen kann ein Fahrverbot große Einschränkungen bedeuten. Fahrverbot heißt Zeitverlust – ist man beruflich auf das Auto angewiesen, kann ein Fahrverbot sogar existenzgefährdend sein. Wieso sollten Sie schnell nach der […]
Fristlose Kündigung Daten auf dem Dienstrechner Anwaltstipps Der Arbeitgeber ist nach der Entscheidung des LAG Berlin – Brandenburg berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts – es ging vorliegend um unerlaubte Internetnutzung – den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten. Es braucht hierzu keine Zustimmung des Arbeitnehmers, welche er sich z.B. arbeitsvertraglich zusichern lassen könnte. Auch die […]
Nach einer weiteren Entscheidung des BAG zur Befristung ist eine Vertragsverlängerung auch noch nach Laufzeit des zu verlängernden Vertrages möglich. Dies ist in der Vorschrift des § 14 TzBfG anders geregelt, welche aber nicht auf das WissZeitVG Anwendung findet. Innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist auch der mehrfache Neuabschluss befristeter […]
Abfindungen Vereinbarungen Das LAG Düsseldorf hat ein Abfindungsprogramm nach dem „Windhundprinzip“ für zulässig erklärt. Ein vorzeitiges Ausscheiden gegen Abfindung war dabei nach dem zeitlichen Eingang der Teilnahmeerklärungen vorgesehen. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, gilt zumindest für finanziell begrenzte Abfindungen, was letztlich auch nicht weiter verwundert, da der Arbeitgeber frei ist, überhaupt Abfindungen zu zahlen, so […]
Vertragsrecht Der Vertrag oder die Vereinbarung zwischen zwei Personen als juristisches Konstrukt, oft ein Dokument, muss stets höchsten Qualitätsanforderungen genügen, um jeglicher Prüfung und auch der alltäglichen Anwendung standzuhalten. Rechtsanwalt Stephan Kuletzki und Rechtsanwältin Corinna Mnich sind Ihre verlässlichen Anwälte für Vertragsrecht in Berlin Pankow und helfen Ihnen gerne jederzeit weiter. Egal ob, Sie einen […]
Arbeitsrecht in Berlin – Kündigung und Abmahnung Rechtsanwalt Stephan Kuletzki ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr Spezialist für Arbeitsrecht in Berlin – Pankow. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, ob kleines oder großes Unternehmen, Rechtsanwalt Stephan Kuletzki und sein Team beraten und helfen Ihnen gerne bei allen Fragen und Problemen rund um das Thema Arbeitsrecht, wie bspw. […]
Willkürliches Abremsen – OLG Hamm vom 24.11.2015 – 5 Rbs 34/15 Das OLG Hamm hat in der oben genannten Entscheidung geurteilt, dass ein willkürliches Abbremsen, welches den nachfolgenden Autofahrer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zwingen einen Straftatbestand nach § 315b Abs.1 nr. 2 StGB – einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen kann. In […]
Unfall oder Fahrverbot? – Rechtsanwalt Stephan Kuletzki und Frau Rechtsanwältin Corinna Mnich sind Ihre Rechtsanwälte rund um das Verkehrsrecht in Berlin Pankow. Verkehrsunfall in Berlin – Ihr Rechtsanwalt hilft Ihnen zu Recht zu kommen! Ob verschuldet oder unverschuldet jeder Verkehrsunfall hat Folgen für Sachwerte und im schlimmsten Fall für Leib und Leben. Selbst kleinste Unfälle, […]